Ruth Dreifuss: Die erste Bundespräsidentin der SchweizKategorie: Politik
Artikel veröffentlicht von: Ernst Probst
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In der 150-jährigen Geschichte des Bundesstaats der Schweiz nimmt die Gewerkschafterin und Politikerin Ruth Dreifuss einen Ehrenplatz ein: Als erste Frau ihres Heimatlandes wurde sie Ende 1998 für ein Jahr Bundespräsidentin. Seit ihrer Wahl 1993 in den Bundesrat, die Regierung der Schweiz, steht sie im sozialpolitischen Gegenwind. Doch es gelang ihr, trotz Rezession und leerer Bundeskasse, das soziale Netz zu erhalten.
Ruth Dreifuss kam am 9. Januar 1940 als zweites Kind des jüdischen Kaufmanns Sidney Dreifuss und seiner Frau Jeanne Dreifuss, geborene Bicard, in St. Gallen zur Welt. Ihr Vater arbeitete als Warenterminhändler für die St. Galler Textilindustrie. 1942 zog die Familie Dreifuss nach Bern und 1945 nach Genf. Vor und nach Beginn des Zweiten Weltkrieges engagierten sich der Vater und in den 1950-er Jahren auch die Mutter in der Flüchtlingshilfe.
Nach der Grundschule absolvierte Ruth Dreifuss zwischen 1955 und 1958 in Genf die Handelsschule. Mit 18 Jahren erwarb sie 1958 das Handelsdiplom. Nach einjähriger Tätigkeit als Hotelsekretärin im Tessin besuchte sie die Sozialarbeiterschule „Ècole d’études sociales" in Genf. Die Leiterin dieser Bildungseinrichtung vermittelte ihr während der Schulzeit eine Stelle als Redakteurin an der Coop-Zeitung „Coopération".
Nach dem Abendgymasium studierte Ruth Dreifuss mit einem Stipendium an der Universität Genf Nationalökonomie, wobei sie den Schwerpunkt auf Nationale Buchhaltung und Ökonometrie legte. 1970 schloss sie ihr Studium mit einem Lizentiat ab. Danach arbeitete sie kurze Zeit als Assistentin an der Universität, bevor sie von 1972 bis 1981 als wissenschaftliche Mitarbeiterin zur „Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe" (DEH) im Schweizer Außenministerium wechselte.
Die politische Karriere von Ruth Dreifuss begann 1964, als sie sich der „Sozialdemokratischen Partei der Schweiz" (SPS) anschloss. Zwischen 1966 und 1967 war sie Vizepräsidentin der Genfer Jungsozialisten.
Von 1981 bis 1993 bekleidete Ruth Dreifuss als erste Frau das Amt der Zentralsekretärin des „Schweizerischen Gewerkschaftsbundes" (SGB) in Bern. In dieser Funktion befasste sie sich hauptsächlich mit Sozialversicherungs-, Frauen- und Arbeitsrechtsfragen sowie den Beziehungen zur „Internationalen Arbeitsorganisation" (IAO). Von 1989 bis 1992 gehörte sie dem Berner Stadtparlament an.
Am 10. März 1993 wurde Ruth Dreifuss als zweite Schweizerin zur Bundesrätin in der siebenköpfigen Regierung der Eidgenossenschaft gewählt. Die erste Schweizer Bundesrätin war die freisinnige Zürcher Politikerin Elisabeth Kopp gewesen, die 1989 über dubiose Machenschaften ihres Mannes stolperte.
Die Begleitumstände der überraschenden Wahl von Ruth Dreifuß zur Bundesrätin haben nicht nur in der Schweiz für Aufsehen gesorgt. Nachdem der Bundesrat und Außenminister René Felber im Januar 1993 aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt bekannt gab, präsentierte die SPS zunächst die Präsidentin der Metallarbeitergewerkschaft, Christiane Brunner, als Nachfolgekandidatin.
Frau Brunner fiel in der Abstimmung der Vereinigten Bundesversammlung am 4. März 1993 mit 108 Stimmen durch. Die bürgerlichen Kräfte wählten den Neuenburger Sozialdemokraten Francis Matthey mit 130 der 244 Stimmen gegen die Absichten seiner eigenen Partei zum Bundesrat. Als Matthey nach einwöchiger Bedenkzeit unter dem Druck seiner Partei auf das Amt verzichtete, nominierte die SPS für die Wiederholungswahl am 10. März 1993 neben Frau Brunner auch Frau Dreifuss.
Nachdem Christiane Brunner in zwei Wahlgängen gegenüber Ruth Dreifuß merklich zurückfiel, verzichtete sie zugunsten von Frau Dreifuss, die mit 144 von 190 gültigen Stimmen zur Bundesrätin gewählt wurde. Die beiden miteinander befreundeten Kandidatinnen bezeichneten sich als „politische Schwestern", sind gegenüber der Armee kritisch eingestellt und treten für legale Abtreibung und kontrollierte Heroinabgabe durch Behörden ein.
Frau Dreifuss erhielt das Innenressort und zeichnete für Soziales, Umwelt, Bildung und Wissenschaft, Kultur, Sport, Gesundheit, Frauen und Jugend verantwortlich. Schwerpunkte in der Arbeit der Bundesrätin waren das Rentensystem, Mutterschaftsgeld, Krankenversicherung sowie eine Öffnung der Drogenpolitik und eine Konsolidierung der Umwelt- und Naturschutzpolitik.
Im Oktober 1993 fungierte Ruth Dreifuss als Vizepräsidentin einer Konferenz der Familienminister der Länder des Europarates. Für die Schweiz bezeichnete sie die Gewährung eines Mutterschaftsurlaubs und – im Rahmen der Alters- und Hinterlassenenversicherung – die Schaffung eines „Erziehungsbonus", damit Eltern ohne Benachteiligung die Wahl zwischen Berufs- und Erziehungsarbeit hätten, als Prioriäten.
Als weiteres wichtiges Arbeitsfeld für Ruth Dreifuss erwies sich die Maturitäts- und Hochschulreform durch Erweiterung des Fächerkanons in den Schulen, eine Verkürzung der Studienzeiten und Fragen der Anerkennung schweizerischer Abschlüsse im Ausland. Entschieden lehnte sie nach dem Ende der Vollbeschäftigung in der Schweiz die Forderung nach dem Abbau sozialer Leistungen ab.
Nach den Nationalratswahlen am 22. Oktober 1995, bei denen die SPS sich mit 54 Mandaten gegenüber der „Freisinnig-Demokratischen Partei" (FDP) mit nur 45 Mandaten durchsetzte, gab es in der Regierung keine personellen Änderungen. Danach plädierte Ruth Dreifuss weiterhin für den Erhalt und Ausbau eines flexiblen Rentensystems, kritisierte Tendenzen der Beschränkung und wies auf die wachsende Bedeutung der Alterspflege aufgrund der allgemein gestiegenen Lebenserwartung hin. Ende 1997 wurde sie zur Vizepräsidentin des Bundesrates gewählt.
Am 9. Dezember 1998 feierten die weiblichen Abgeordneten im Schweizer Parlament mit Wunderkerzen die Wahl der 58-jährigen Sozialdemokratin zur Bundespräsidentin. Für sie waren 158 von 210 gültigen Stimmen abgegeben worden. Frau Dreifuss sagte hierzu: „Ein Traum von Generationen Frauen erfüllt sich."
In ihrem Präsidentschaftsjahr setzte sich Ruth Dreifuss dafür ein, dass die Schweiz ihre Rolle in der Welt „ohne Überheblichkeit oder Komplexe" wahrnimmt. In der Schweiz lösen sich Regierungsmitglieder auf dem Posten des Bundespräsidenten turnusmäßig für jeweils ein Jahr ab.
Ruth Dreifuss ist unverheiratet und beherrscht die französische, deutsche, italienische, englische und spanische Sprache. Das britische Wirtschaftsmagazin „Economist" schrieb über sie, als Frau, Jüdin, Sozialistin und Exgewerkschaftlerin scheine sie die Antithese alles Schweizerischen zu sein.
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