Jutta Limbach: Deutschlands erste höchste RichterinKategorie: Soziales
Veröffentlicht von: Ernst Probst
Leseprobe aus "Superfrauen: 14 Bücher auf einer CD-ROM" von Ernst Probst:
Zur ersten Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe stieg im September 1994 die Rechtswissenschaftlerin, BVG-Vizepräsidentin und Politikerin der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ (SPD), Professor Dr. Jutta Limbach, geborene Ryneck, auf. Damit folgte sie dem Politiker der „Christlich-Demokratischen Union“ (CDU), Roman Herzog, nach, der am 23. Mai 1994 zum Bundespräsidenten gewählt worden war.
Jutta Ryneck kam am 27. März 1937 in Berlin-Neukölln als Tochter eines Ingenieurs und einer Hausfrau zur Welt. Ihre Familie war schon seit Generationen an politischen und sozialen Fragen interessiert. Die Urgroßmutter Pauline Staegemann (1838–1909) gründete 1873 in Berlin zusammen mit der Politikerin Emma Ihrer (1857–1911) den Arbeiterfrauen- und Mädchenverein in Berlin und leitete diesen fünf Jahre lang als Vorsitzende.
Juttas Großmutter Elfriede Ryneck (1872–1951) war Mitglied der SPD und saß für diese Partei ab 1919 als eine der ersten weiblichen Parlamentarierinnen in der „Weimarer Nationalversammlung“, von 1920 bis 1924 in Berlin im Reichstag und ab 1925 im Preußischen Landtag. Außerdem fungierte sie als zweite Vorsitzende der 1919 gegründeten Arbeiterwohlfahrt. Juttas Vater Erich Ryneck (1899–1976) erhielt unter den Nationalsozialisten ein Berufsverbot und bekleidete nach 1945 das Amt des Bürgermeisters in Pankow-Heinersdorf.
Zunächst plante Jutta Ryneck, Journalistin zu werden. Doch während ihres Jurastudiums in Berlin und Freiburg im Breisgau wurde ihr Interesse an der Wissenschaft geweckt. 1958 legte sie das erste juristische Staatsexamen und 1962 das zweite ab. 1962 trat sie nach reiflicher Überlegung in die SPD ein.
Von 1963 bis 1966 wirkte Jutta Ryneck als wissenschaftliche Assistentin am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität (FU) Berlin. 1964 heiratete sie den Bonner Beamten Peter Limbach. Das Ehepaar hat drei Kinder: die Tochter Anna Caroline (geb. 1964) sowie die Söhne Daniel (geb. 1967) und Benjamin (geb. 1969).
1966 promovierte Jutta Limbach mit einer Arbeit über „Theorie und Wirklichkeit der GmbH“ zum „Doktor der Rechte“. 1971 habilitierte sie sich und wurde Professorin für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht und Rechtssoziologie am Fachbereich Rechtswissenschaft der FU Berlin.
Von 1987 bis 1989 war Jutta Limbach Mitglied des „Wissenschaftlichen Beirats für Familienfragen“ beim Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Zugleich wirkte sie ab 1987 als Vorstandsmitglied der „Gesellschaft für Gesetzgebung“.
Nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 29. Januar 1989 bildeten „Die Grünen“ und die SPD eine Koalition unter Walter Momper. Im März 1989 wurde Jutta Limbach Senatorin für Justiz. Ebenfalls 1989 ließ sie sich als Professorin beurlauben. Wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt sorgte sie durch ihr entschiedenes Eintreten für die umstrittene teilweise Zusammenlegung der Häftlinge der „Roten Armee Fraktion“ (RAF) für Aufsehen.
Nach den ersten Gesamtberliner Wahlen vom 2. Dezember 1990, bei denen die CDU im Westteil stark aufholte, wurde statt der rotgrünen eine „Große Koalition“ von CDU und SPD unter Eberhard Diepgen gebildet. In dem am 24. Januar 1991 gebildeten Senat behielt Jutta Limbach ihr Amt als Justizsenatorin.
Selbst nach Ansicht ihrer parteipolitischen Kritiker ist Jutta Limbach in den folgenden schwierigen drei Jahren als Berliner Justizsenatorin über sich hinausgewachsen. Prozesse und Ermittlungsverfahren gegen DDR-Rechtsbrecher, die sich dramatisch verstärkende allgemeine Kriminalität in Berlin und komplizierte Wirtschaftsverbrechen im Gefolge der Auflösung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) bescherten ihr eine arbeitsreiche Zeit. 1992/1993 fungierte Frau Limbach als Mitglied der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat.
Am 4. März 1994 wurde Jutta Limbach als Nachfolgerin des ausscheidenden Richters Ernst Gottfried Mahrenholz die Vizepräsidentin des BVG in Karlsruhe und zugleich Vorsitzende des Zweiten Senats, der als Staatsgerichtshof fungiert. Das
„FAZ-Magazin“ meinte, Frau Limbach habe hierzu alle Voraussetzungen mitgebracht: eine solide akademische Laufbahn, politische Erfahrung und oft nachgewiesene Souveränität gegenüber der Linie der Partei.
Durch die Wahl des BVG-Präsidenten Roman Herzog für das Amt des Bundespräsidenten im Mai 1994 avancierte dessen Stellvertreterin Jutta Limbach am 16. September 1994 zur ersten Frau an der Spitze des höchsten deutschen Gerichts. Damit hatte sie das „Traumziel einer juristischen Karriere“ erreicht.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe besteht aus zwei Senaten mit je acht Richtern, die zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt werden. Die Senate sind vor allem für Verfassungstreitigkeiten und die Normenkontrolle zuständig. An die Entscheidungen des BVG sind alle anderen staatlichen Organe gebunden.
Zu den wichtigsten Veröffentlichungen der BVG-Präsidentin Jutta Limbach zählen „Theorie und Wirklichkeit der GmbH“ (1996) und „Die Akzeptanz verfassungsgerichtlicher Entscheidungen“ (1997). Bereits zu ihrer Zeit als Professorin an der FU Berlin ist ihre Publikation „Der verständige Rechtsgenosse“ (1977) erschienen.
Als Vorbilder betrachtet Jutta Limbach ihre weiblichen Vorfahren und die deutsche Politikerin Hildegard Hamm-Brücher. An diesen Frauen schätzt sie das Kämpferische sowie ihre Bereitschaft, den eigenen Frieden für einmal gesetzte Ziele zu opfern. Sie selbst bezeichnet sich als eine Feministin, die sich für die Gleichstellung der Frau in der Politik, Gesellschaft und Kultur einsetzt.
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