Halbzeitbilanz für Schwarz-RotKategorie: Politik
Artikel veröffentlicht von: Christian Triller
Deutschlands Wirtschaft gehe es gut, so Prof. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Insbesondere bei der Föderalismusreform, bei der Rente mit 67, beim Bürokratieabbau und bei der Unternehmenssteuerreform hätten Merkel und Müntefering deutliche Signale gesetzt.
Dennoch zeigte er sich im Zuge der Präsentation des achten „Merkelmeters" – einer vom IW Köln für die WirtschaftsWoche und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) verfassten Studie – nicht so sicher über die Verdienste der Großen Koalition am derzeitigen Konjunkturhoch. Die Regierung konnte auf die arbeitsmarktpolitischen Weichenstellungen ihrer Amtsvorgänger bauen und habe deren Kurs im Wesentlichen fortgeführt. Merkel und Müntefering sollten den Aufschwung nicht für sich alleine reklamieren – einen erheblichen Beitrag hätten die Unternehmen geleistet: „Durch leidvolle Umstrukturierungsschritte sind sie wettbewerbsfähiger geworden."
Kritik vermeldet das Merkelmeter am Etatentwurf 2008. Max A. Höfer, INSM-Geschäftsführer, führt unter anderem den Plan der Regierung an, aus dem Topf der Arbeitslosenversicherung 5 Milliarden Euro abzuzweigen, um die Eingliederungskosten für ALG II-Empfänger mitzufinanzieren.
Schelte gibt es vom Merkelmeter auch dafür, dass die Große Koalition den Haushalt angesichts lukrativer Steuereinnahmen nicht ausreichend konsolidiert und die mittelfristige Finanzplanung die Senkung des Anteils der Investitionen von derzeit 8,6 auf 8,2 Prozent vorsieht. Gefährlich für Beschäftigung und Wachstum seien nach Prof. Hüther weiters die vorgesehene Einführung von Mindestlöhnen und eine halbherzige „Reform" der Pflegeversicherung.
Ab sofort sind alle Informationen zum aktuellen Merkelmeter auf www.insm-merkelmeter.de nachzulesen. Carsten Seim, Projektleiter, dazu: „Auf der neu konzipierten Internet-Seite kann die Expertise des IW Köln ab sofort über Schlagworte und nach Aktualität hinterlegte Einzelgesetze erschlossen werden."
Einen ausführlichen Artikel zum Merkelmeter finden Sie in der neuen WirtschaftsWoche. Die INSM (www.insm.de) ist eine überparteiliche Reformbewegung von Unternehmen und Verbänden für mehr Arbeitsplätze und Wettbewerb.
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